Böll.Thema 2/2017: Deutschland vor der Wahl – Was auf dem Spiel steht
Auch wenn mit Emmanuel Macron ein Proeuropäer ins Präsidentenamt gewählt wurde und der Vormarsch der Rechtspopulisten gestoppt scheint, die Krise der EU ist noch lange nicht überwunden. In zentralen Fragen wie der Flüchtlings- und Finanzpolitik ziehen sich tiefe Risse durch die Union. Sicherheitspolitisch ist sie noch lange kein handlungsfähiger Akteur. Auch gesellschaftspolitisch bleibt die Lage fragil. Globalisierung, interkontinentale Migration und die aufziehende digitale Revolution versetzen die alten Industriegesellschaften unter Dauerstress. Die Polarisierung zwischen Gewinnern und Verlierern des rapiden Wandels nimmt zu. In vielen Ländern zerbröselt das Vertrauen in die politischen Eliten und die Handlungsfähigkeit demokratischer Politik. «Weiter so» wird nicht funktionieren.
Wir müssen Freiheit und Sicherheit, Vielfalt und Zusammenhalt, Wohlstand und Ökologie miteinander verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen.
In der aktuellen Ausgabe von Böll.Thema wollen wir, mit Blick auf die Bundestagswahl, der Frage nachgehen, wie eine Politik aussehen kann, die sich diesen Anforderungen stellt, welches ihre Koordinaten sind und wie sich der entsprechende Gestaltungswille mit Mehrheitsfähigkeit in Einklang bringen lässt.
Das Projekt der liberalen Moderne hat nicht ausgedient. Demokratie und Menschenrechte, wissenschaftlich-technischer Fortschritt und internationale Kooperation sind so aktuell wie eh und je.
Mit Beiträgen von Ralf Fücks, Omid Nouripour, Sven Giegold, Jens Althoff, Sylke Tempel, Jan Schneider, Oliver Krischer, Gerhard Schick, Lothar Probst, Rudi Hoogvliet, Peter Siller, Dieter Rulff, Michael Zürn, Micha Brumlik, Carmen Herzog u.a.
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Inhaltsverzeichnis
Editorial
Deutschland im Fokus
- Was zur Wahl steht — Eine proeuropäische Politik, die ökologischen Fortschritt mit sozialer Sicherheit verbindet, ist der beste Garant unserer liberalen Verfasstheit
Von Ralf Fücks - Gemischte Erwartungen an die deutsche Politik — Blicke auf die Bundestagswahl aus Kiew, Washington, Athen, Istanbul und Neu-Delhi
Von den Büroleiter/innen der Heinrich-Böll-Stiftung - Deutschland zu einem Global Teamplayer machen — Essentials und Orientierungen der deutschen Außenpolitik
Von Omid Nouripour
Europäische Perspektiven
- «Es gibt kein Kerneuropa und es sollte auch keines geben» — Drei Fragen zur Zukunft Europas an Sven Giegold
- Eine letzte Chance für Europa — Die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten ist das Momentum eines europäischen Neustarts
Von Jens Althoff
Zukunft des Westens
- Trotz Trump transatlantisch bleiben — Zur Zusammenarbeit mit den USA gibt es keine Alternative, aber mehrere Handlungsoptionen
Von Sylke Tempel
Globale Herausforderung
- Neue Wege in der Asyl- und Migrationspolitik — Was es für Deutschland bedeutet, ein Einwanderungsland zu sein
Von Jan Schneider
Grüne und Energie
- Der Energiewende neue Beine machen — Damit die energiepolitische Stagnation überwunden wird, muss sich Deutschland breiter aufstellen
Von Oliver Krischer
Grüne und Finanzen
- Grüne Investitionen statt schwarzer Null — Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet Abbau klimaschädlicher Subventionen und Förderung nachhaltiger Investitionen
Von Gerhard Schick
Grüne Aussichten
- Die Grünen zwischen Nische und Mitte — Um im Multioptionswahlkampf zu reüssieren, sollten die Grünen ihr Angebot konkretisieren und in Sicherheit einbetten
Von Lothar Probst - Die Zeit der Grünen — Herausforderungen wie die Flüchtlingsfrage oder die Transformation der Automobilindustrie verlangen von ihnen neue, kreative und konsensorientierte Antworten
Von Rudi Hoogvliet - Grüne Orientierungen und Projekte in turbulenten Zeiten — Sechs Grundlinien und drei Markenkerne für eine unter Druck geratene Partei
Von Peter Siller - Warum der Ruf nach Gerechtigkeit keine Mehrheiten garantiert — Um handlungsleitend zu sein, bedarf es eines Ordnungsrahmens
Von Dieter Rulff
Gereizte Gesellschaft
- Der Kosmopolitismus muss raus aus der Defensive — Politik ist nicht postdemokratisch, sondern wieder agonal geworden, doch ihre alten Rechts-links-Koordinaten eignen sich nicht mehr zur Orientierung
Von Michael Zürn - Eine Kritik der Selbstkritik —Antidiskriminierungs- und Verteilungspolitik stehen nicht alternativ zueinander
Von Micha Brumlik - Politik der Gefühle — Über das Spannungsverhältnis von Emotion und Rationalität in der Politik
Von Carmen Herzog